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Mehrere Landesgesetze verabschiedet

Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Juni Landesglücksspielgesetze verabschiedet. Am 9. Juni verabschiedete der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sein Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Spielhallen müssen demnach weiterhin einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zueinander halten. Auch Schulen dürfen sich nicht im Umkreis von 500 Metern befinden. Die Übergangsregelungen werden…

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP): Marktentwicklung im Online­ Glücksspiel (Drucksache: 18/9343)

Grascha wollte in seiner Kleinen Anfrage unter anderem erfahren, wie viele Glücksspielanbieter nach Kenntnis der Landesregierung die Anforderungen des Umlaufbeschlusses der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 umgesetzt hätten. Ein aktueller statistischer Gesamtüberblick über die bundesweite Vollzugstätigkeit liege laut Landesregierung nicht vor.

Beschluss: Flächendeckende Glücksspielsuchtprävention und ­beratung in Sachsen­Anhalt dauerhaft absichern (Drucksache: 7/7644)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 123. Sitzung zu Drucksache 7/7581 folgenden Beschluss gefasst: „Glücksspiel ist für viele Menschen und ihre Angehörigen keine bloße Freizeitbeschäftigung, sondern hat durch das hohe Suchtpotenzial ins- besondere des Online-Glücksspiels zum Teil massive Konsequenzen. Der Landtag begrüßt deshalb, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetz auch die…