Kategorie-Archive: Allgemein

Bericht und Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

Mit dem achten Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes soll in der Freien Hansestadt Bremen eine besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros eingeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 02.12.2016 beraten, wobei sich aufgrund einer rechtsförmlichen Prüfung durch den Senator für Justiz und Verfassung redaktionelle Änderungsnotwendigkeiten am Gesetzentwurf…

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (I) und Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (II)

Die erste Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Rüdiger Erben beschäftigt sich in insgesamt drei Fragen mit der Anzahl an Spielhallen in Sachsen-Anhalt. Dies beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wie folgt: Zum 1. Juli 2012 seien in Sachsen-Anhalt insgesamt 362 Spielhallen (davon alle mit einer Erlaubnis nach § 33i GewO) betrieben worden, deren Gesamtzahl…

EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei.