Übersichtsarbeit zu Werbung und Glücksspielen

Von Gerhard Bühringer und Robert Czernecka 1. Einführung 1.1 Hintergrund: Werberegulierung im GlüStV 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag in der Neufassung mit voraussichtlicher Gültigkeit ab 01.07.2021 (Landtag NRW, 2020) enthält in § 5 sowie über den Text verteilt zahlreiche Regelungen zur Werbung, die sich in einer generellen Aussage zur Werbeerlaubnis und drei Bereiche mit Werbebeschränkungen bzw. Werbeverboten…

„Die Politik ist gefordert. Die Ordnungsbehörden brauchen Unterstützung“

Jürgen Trümper, Vorsitzender des Arbeitskreises gegen Spielsucht, im Interview Herr Trümper, der Arbeitskreis gegen Spielsucht e. V. ist die einzige Institution in Deutschland, die seit 1994 eine komplette Markterhebung für gewerbliche Spielhallen durchführt. Ihre aktuelle Untersuchung von 2020 ist unter besonderen Rahmenbedingungen entstanden. Hat die Corona- Pandemie Ihre Untersuchung beeinträchtigt? Trümper: Ich denke, Corona hat…

Gründlichkeit statt Schnelligkeit – Rheinland-Pfalz vertagt Landesglücksspielgesetz

Von Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen Rheinland-Pfalz wollte im Januar sein Landesglücksspielgesetz auf den Weg bringen. Das Landesgesetz ist notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Doch eine Expertenanhörung im Landtag legte viele Schwierigkeiten offen, die mit dem Beschuss…