Glücksspielstaatsvertrag und Regulierung

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Von Martin Stadelmaier Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine befriedende Regelung bei den Sportwetten und eine…

Gute Chancen für eine Glücksspielreform

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Von MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen konvergenten rechtlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Bundesländer, hierfür einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. In dieser Zeit gab es einen Lotterie-Staatsvertrag, mehrere Glücksspiel-Staatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungs-Staatsverträgen“. Diese…

Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor. Das Wirtschaftsministerium weist in…