Spielhallenkonzession durch Glück

Verwaltungsentscheidung durch Losverfahren in Niedersachsen (Lora Köstler-Messaoudi) Ab Juli 2017 läuft der Bestandschutz für bestehende Spielhallen aus. Dann gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen für alle Spielhallen und Glücksspielanbieter. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Öffnung von neuen Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen aber auch bereits bestehende Spielhallen einen Mindestabstand…

Wechsel an der Spitze von Lotto Bayern

Friederike Sturm ist die neue Frau an der Spitze von Lotto Bayern. Ihr Amt als Präsidentin trat sie am 1. Juli 2016 an. Im Rahmen eines Festaktes führte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder sie als neue Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung in ihr neues Amt ein. „Sie sind aufgrund ihrer vielfältigen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in…

Verwendung der Lotto-Einnahmen

Die Kleine Anfrage „Verwendung der Lotto-Einnahmen“ des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piraten) besteht lediglich aus der Frage, in welcher Höhe die im Jahr 2015 vereinnahmten Zweckabgaben aus Lotterien und Wetten an wen ausgezahlt wurden. Das schleswig-holsteinische Finanzministerium beantwortet dies mit Hinweis auf § 8 Erster GlüÄndStV AG sowie § 34 Glücksspielgesetz. Eine detaillierte Auflistung ist…