Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zum Thema Lottogeld für soziale Projekte bezieht sich auf einen Artikel der Märkischen Allgemeinen. Darin heißt es, dass dem Land im vergangenen Jahr 37 Millionen Euro aus sogenannten Lottomitteln zur Verfügung standen. Laut Haushaltsplan des Landes stünden aber nur…
Das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Spielhallengesetzes ist am 27.07.2016 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis Vorschriften zu erlassen, insbesondere zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden kann, notwendigen Unterlagen für Antragstellung, Anhörungsverfahren nach Eingang…
In dem Antrag der FDP-Fraktion wurde der Landtag aufgefordert, die Landesregierung zu ersuchen, zu insgesamt zehn glücksspielrelevanten Fragen Stellung zu beziehen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die bisherige Politik zum Glücksspiel in Deutschland weitestgehend gescheitert sei, woraus sich ein Auftrag ableite, das Glücks-spiel zu reformieren. Aus diesem Grund solle die Haltung der Landesregierung ermittelt…