Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Vergabe von Sportwettkonzessionen möchte der Abgeordnete Björn Thümler (CDU) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wissen, wie es mit der Thematik weitergehen wird. Weiter möchte er wissen, ob die Niedersächsische Landesregierung Änderungsbedarf im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages sieht. > Die Antwort…
In einer Kleinen Anfrage fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki die Landesregierung nach den Einnahmen, die aus dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt werden konnten, sowie wie diese in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden und welche Einrichtungen aus den Einnahmen Mittel erhalten haben. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Einnahmen…
Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält. > Die komplette Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 17/2711) kann unter www.parlament-berlin.de…