Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor. Das Wirtschaftsministerium weist in…

Herausforderungen und Chancen eines neuen Glückspielstaatsvertrages

Von MdL Ole-Christopher Plambeck Schleswig-Holstein hat den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, nicht ratifiziert. Da die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig ist, muss nun eine frühzeitige Neuverhandlung erfolgen, die eine große Chance sein kann. Die Landesregierungen sind derzeit dabei über die Inhalte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhandeln. Es ist wichtig, dass dabei…