Gastkommentar (Knut Walter) Um es direkt vorweg zu nehmen, dieser Kommentar ist ein rein persönlicher und vor dem Hintergrund von zehn Jahren teilnehmender Beobachtung der Wissenschaftsdiskussion rund um die deutsche und europäische Glücksspielregulierung entstanden. Nach dieser Zeitspanne meint man, von keiner Diskussionswendung oder juristischen Entscheidung mehr überrascht werden zu können. Dem Bundesverwaltungsgericht ist dies mit…
Glücksspiel auf dem Weg zum Digital Entertainment (Thomas Beyer) Die Digitalisierung wird im Bereich des Glücksspiels zu einer umfassenden Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen führen. Der digitale Wandel betrifft zum einen technische Fragen der Branche selbst, löst aber auch die Grenze zwischen digitaler und klassischer Freizeitgestaltung auf und bringt den neuen Bereich des…
Bundesverwaltungsgericht zu kommunaler Wettbürosteuer (Georg Lütter) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.06.20017 (AZ: 9 C 7.16) einen gemeindlichen Steuerbescheid über eine Wettbürosteuer aufgehoben. Zwar sei die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer verfassungsrechtlich zulässig, die Fläche des Wettbüros sei allerdings als Maßstab einer Aufwandsteuer ungeeignet. Das BVerwG sieht in der gemeindlichen „Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln…