Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

von Manfred Stoffers “Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf. Dieser natürliche Antrieb, den der…

Das DRK steht zum Lottoprinzip

von Christian Reuter Gesellschaftlicher Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel. Ein lebendiges Gemeinwesen, eine aktive Bürgerschaft und eine Infrastruktur an guten Angeboten für diejenigen, die Unterstützung brauchen, das ist harte Arbeit. Und die leistet das Deutsche Rote Kreuz jeden Tag im ganzen Land. Mit Angeboten für Geflüchtete, mit Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen, mit Wohnangeboten, mit Betreuung…

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Auswahlverfahren zwischen Spielhallen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu dulden. Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden zwei Spielhallen seit 1982. Schräg gegenüber der beiden Spielhallen befindet sich eine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 150 m Luftlinie,…