Vernünftig reguliert und streng kontrolliert

Glücksspielangebot in Berlin soll deutlich reduziert werden (Stefan Evers) Der 31. Juli 2016 wird voraussichtlich zum Schicksalstag für die Entwicklung des Glücksspiels in Berlin. Zu diesem Datum laufen die bestehenden ca. 540 Spielhallen-Erlaubnisse nach §§ 33i GewO/2 SpielhG Bln aus. Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Februar einen Gesetzentwurf in das Berliner…

Rituale im Glücksspielwesen

Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ince (Martin Reeckmann) Im deutschen Glücksspielwesen ist spätestens seit dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ein wiederkehrender Effekt zu besichtigen, der stets wie ein Ritual anmutet: Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden einer höchstrichterlichen Entscheidung werden Verlautbarungen unterschiedlichster Stakeholder des Glücksspielwesens veröffentlicht, die sich widersprechende Interpretationen der…

„Die Situation ist höchst unbefriedigend“

Peter Beuth, Innenminister von Hessen, im Interview Hessens Innenminister Peter Beuth forciert eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Mit seinen jüngst veröffentlichten Leitlinien soll der Handlungsdruck auf die Politik erhöht werden. Die Landesregierung hofft, dass nun endlich Bewegung ins System kommt. Der Innenminister sprach mit unserer Zeitschrift unter anderem über die Gründe und die wesentlichen Konstruktionsfehler des…