von Torsten Meinberg Im umkämpften Glücksspielmarkt haben sich die 16 Landeslotteriegesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) beachtlich geschlagen. Die vergangenen drei Jahre in denen Lotto Hamburg die Interessen des DLTB als Federführer vertreten hat, waren nicht nur geprägt von politischen Kontroversen, sondern auch von klaren Erfolgen auf den juristischen Ebenen. Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in…
von Prof. Dr. Gregor Kirchhof Die lange Diskussion über die Glücksspielregulierung geht gegenwärtig in eine neue und vielleicht in die entscheidende Runde. Nach der Reform im Jahr 2012 sollte in diesem Jahr der Glücksspielstaatsvertrag erneut novelliert werden. Von vornherein wurden nur “minimalinvasive Änderungen” erwogen. Doch auch über diese konnten die Bundesländer keinen Konsens erzielen. Dieses…
von Katarina Heidrich Zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober trafen sich 14 der 16 Ministerpräsidenten in Hamburg, um länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die im besten Falle in einer konsensuellen Beschlussempfehlung münden. In einigen Bereichen – wie beispielweise der Digitalisierung der Verwaltung – herrschte schnell Einigkeit. In anderen ist…