Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

von Katarina Heidrich Zur Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder Ende Oktober trafen sich 14 der 16 Ministerpräsidenten in Hamburg, um länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die im besten Falle in einer konsensuellen Beschlussempfehlung münden. In einigen Bereichen – wie beispielweise der Digitalisierung der Verwaltung – herrschte schnell Einigkeit. In anderen ist…

Sachsen: Beschlussempfehlung des Landtags vom 05. November 2018, die Sammelpetition “Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag” (06/01851/13) abzulehnen.

Begehrt wurde eine Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (SächsGlüStVAG). Vorwiegend Beschäftigte von Spielhallenunternehmen befürchten bei keiner Änderung die Schließung von Spielhallen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen. Seit dem 01. Juli 2018 benötigen alle Spielhallen in Sachsen neben einer gewerberechtlichen auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Bei deren Erteilung wird bekanntermaßen das Abstandsgebot und…

“Der Geduldsfaden beim Glücksspiel ist überspannt”

von Martin Gerster, MdB und Dr. Jens Zimmermann, MdB Die staatlichen Lottogesellschaften (DTLB) machen einen Umsatz (Spieleinsätze) von gut 7 Milliarden Euro/Jahr. Neben der Förderung gemeinwohlorientierter Projekte profitieren auch die Staatshaushalte. Dank Lotteriesteuer waren es im Jahr 2017 immerhin fast 1,2 Milliarden Euro. Ein ganz anderes Bild bietet sich bei den Zweitlotterien. Deren Umsätze (Spieleinsätze)…