Sachsen-Anhalt – Beschlussempfehlung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag von Sachsen-Anhalt unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in anliegender, unveränderter Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5 Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem eine Beratung ohne Debatte. Die komplette Beschlussempfehlung (Drucksache 7/1854) ist unter www.landtag.sachsen-anhalt.de einsehbar.

Saarland – Antrag: Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Für die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Die Linke und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter…

Baden-Württemberg – Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Nach einer allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschließt der Ausschuss für Inneres Digitalisierung und Migration mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Der komplette Bericht zur allgemeinen Aussprache (Drucksache 16/2639) kann unter www.landtag-bw.de eingesehen werden.