Antrag der saarländischen Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, zum „Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Allgemein

Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter…

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1854), vom 14.09.2017, betreffend den „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag“

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Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: Den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in anliegender unveränderter Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5 Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem, eine Beratung ohne Debatte.

Antrag der saarländischen CDU- und SPD-Landtagsfraktionen, vom 14.09.2017, betreffend den „Zweiten Glücksspielstaatsvertrag in der vorgelegten Form zu ratifizieren“.

Allgemein

Für die Landtagsfraktionen der CDU und SPD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher bitten sie den Landtag des Saarlandes zu beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler-…