Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: „Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel“

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert. Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei…

Bestandsschutz im Auswahlverfahren

OVG Hamburg bestätigt Hamburger Regelung zum Vorrang älterer Bestandsspielstätten Von Georg Lütter Seit Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 sind Verwaltung und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der vom Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) geforderten Beschränkung auf eine Spielhalle je Spielhallenstandort resultieren (Verbot von Mehrfachkonzessionen). In Hamburg muss zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand…

Glücksspiel – very britisch

Ein Blick über den Tellerrand Von Günther Knoblauch  Die Regulierung und Liberalisierung des Glücksspielwesens ist derzeit blockiert. Gleichwohl scheint das Interesse an der Bewältigung des Problems wieder zu steigen. Es wird aber auch Zeit. Ziele der Bundesdeutschen Glücksspielregelungen sind, die Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, das Glücksspielangebot zu begrenzen, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,…