Landtag verabschiedet neues Spielbankgesetz NRW Von Dr. Dirk Warnecke, LL.M., und Dr. Tobias Czepull Zusammenfassung: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 ein neues Spielbankgesetz (SpielbG NRW) erlassen. Es ermöglicht die Privatisierung des staatlichen Spielbankbetreibers WestSpiel. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung vom 8. Mai 2018, WestSpiel zu veräußern. Zu den Zielen des Gesetzes…
Von Elisabeth Müller-Witt Zusammenfassung: Mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankengesetzes wurde der Verkauf der Spielbank Westspiel an Private vorbereitet. Fraglich dabei ist, ob ein konzentriertes Angebot von Glücksspielen nicht der Fürsorge des States sowie besonderer Schutzmaßnahmen bedarf. Die Folgekosten von Glücksspiel trägt die Allgemeinheit. In ihrem Interesse müssen die Folgekosten möglichst geringgehalten werden. Dies gelingt…
Der BGH hat mit Entscheidung vom 27. Februar 2020 (AZ: 3 StR 327/19) entgegen der Vorinstanz grundsätzlich die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH bejaht, obgleich deren Erlaubnisantrag auf Weiterbetrieb ihrer Spielhalle zu Unrecht abgelehnt worden war. Die GmbH hatte den Spielhallenbetrieb nach Ablauf der Übergangsfrist vom 31. Juni 2017 ungeachtet der behördlichen Ablehnung fortgesetzt. Die…