Entscheidung des VG Darmstadt öffnet den Blick auf gravierende Rechtsschutzprobleme von Prof. Würtenberger Das Land Hessen bleibt nach der ab 01.01.2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages bundesweit für die Erteilung der Sportwettkonzessionen zuständig. Nach § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV ist die Konzessionsvergabe durch das für alle Bundesländer zuständige Regierungspräsidium Darmstadt an Beschlüsse des Glücksspielkollegiums…
von Lora Köstler-Messaoudi Nordrhein-Westfalen will die WestSpiel-Gruppe verkaufen. WestSpiel betreibt vier Spielbanken in NRW an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Expertenanhörung zum geplanten Gesetz wurde deutlich, dass auch hier die Positionen zum Thema sehr unterschiedlich sind. Vor einigen Jahren verneinte Nordrhein-Westfalens ehemaliger-Finanzminister Norbert Walter-Borjans…
von Dr. Lennart Brüggemann Allgegenwärtiges Thema im Glücksspielwesen ist die anstehende Reform des Glücksspielstaatsvertrages, auf den sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im März geeinigt haben. Besonders die beabsichtigte Zulassung von virtuellen Automatenspielen und Online-Casinospielen sowie die weitgehende Öffnung des Sportwettenmarktes stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Steuerrechtliche Aspekte fristen dagegen ein Schattendasein. Die Rufe nach einer…