Hessischer Verwaltungsgerichtshof: 8 B 432/18 – Beschluss vom 27. September 2018: Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt. Die hierzu erlassenen Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG vom 17. August 2016 geben demnach nicht sachgerechte Kriterien für die behördlicherseits zu…

Der neue Vorsitz innerhalb des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Kurzporträt von Jürgen Häfner, Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Die Gemeinschaf der 16 selbstständigen Lotteriegesellschafen in den Bundes­ländern, der Deutsche Lotto- und Totoblock, hat seit Anfang des Jahres einen neuen Vor­sitz. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH löst nach drei Jahren die Lotto Hamburg GmbH als federführenden Blockpartner ab. Mit ei­nem Mann vom Fach an der Spitze:…

Verbot von Online-Wetten auf den Ausgang der Ziehung staatlicher Lotterien

Landgericht Koblenz bestätigt Verfassungs- und EU-Rechts-Konformität von Georg Lütter Das Landgericht Koblenz (LG) hat mit Urteil vom 18. August 2018 (AZ: 15 O 184/17) einer Anbieterin von Glücksspielen über das Internet mit Sitz in Gibraltar untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien gegen Entgelt zu vermitteln oder hierfür zu…