Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

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Der Deutsche Bundestag hat Mitte März in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Die künftigen Straftatbestände erfassen korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Während der geplante Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben erfasst, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, ist der Straftatbestand der Manipulation von berufssportlichen…

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet

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Am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidenten auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von…

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Genehmigung von Bingo-Ausspielungen – Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten

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Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky erkundigte sich in insgesamt fünf Fragen zu dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Thema Genehmigung von Bingo-Ausspielungen. Das Ministerium antwortete wie folgt: Der Erlass wiederhole die gesetzlichen Vorgaben zu den Kleinen Lotterien nach § 18 GlüStV, wonach die Länder von den Regelungen des GlüStV abweichen könnten, wenn der…