Antwort auf schriftliche Anfrage: Wettbüros in Berlin: Entstehen immer neue Zockerhöhlen oder greift das Gesetz zu Mindestabständen?

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Der Abgeordnete Daniel Buchholz, SPD, erkundigte sich in insgesamt elf Fragen über die aktuelle Situation von Wettbüros in Berlin. Diese beantwortete die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wie folgt: Nach Schätzungen des Senats existieren in Berlin derzeit ca. 300 „Wettbüros“ für Sportwetten. Entsprechende Erhebungen erfolgten in Anbetracht der stark begrenzten personellen Ressourcen der Vollzugsbehörde nicht…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Spielhallen in den Berliner Bezirken: Ene, mene muh, raus bist Du!

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In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der SPD-Angeordnete Joschka Langenbrinck zu Spielhallen in den Berliner Bezirken. Diese beantwortete die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, wie folgt: Bezüglich der Anzahl der Spielhallen in Berlin habe sich die Zahl von 584 Erlaubnissen 2011 auf 535 Erlaubnisse 2015 reduziert. Eine beigefügte Übersicht stellt die Unterschiede…

Mitteilung: Information über Staatsvertragsentwürfe; Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit Schreiben vom 31.01.2017 informiert das Staatsministerium darüber, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit den übrigen Ländern den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland abzuschließen. Der bisherige Staatsvertrag von 2012 könne in Bezug auf die Vergabe von Sportwettkonzessionen weiter nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu…