Kleine Reform wird bevorzugt (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit Juli 2012 die zeitweise Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Das Verfahren sollte ursprünglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erprobt werden. Dazu kam es jedoch nie, da die Vergabe der Sportwettkonzessionen, die maximal 20 Konzessionen an private Anbieter vorsieht, durch…
Hessen stellt umfassende Reform vor (Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen)Die Hessische Landesregierung hat allen Ländern ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag übermittelt. Dieser wird von den Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Wir Hessen beschäftigen uns seit geraumer Zeit intensiv mit diesem Thema – nicht zuletzt deshalb, weil wir beauftragt wurden, das Verfahren für…
Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen zuvor hatte der BayVerfGH…