Kategorie-Archive: Allgemein

Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sorgt für sachliche Auswahlkriterien

von Markus Brinkmann, MdL In den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit dem Thema Glücksspiel in Niedersachsen immer wieder über den Mindestabstand von Spielhallen, daher drohende Hallenschließungen und das Losverfahren zur Auswahl der erlaubten Spielhallen diskutiert. Nun wird eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes auf den Weg gebracht, die u.a. das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallenstandorten regelt.…

Glücksspielstaatsvertrag und Regulierung

Von Martin Stadelmaier Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine befriedende Regelung bei den Sportwetten und eine…

Gute Chancen für eine Glücksspielreform

Von MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg Bis heute ist es in Deutschland nicht gelungen, einen konvergenten rechtlichen Rahmen für den gesamten Glücksspielmarkt zu schaffen. Seit mehr als zehn Jahren versuchen die Bundesländer, hierfür einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. In dieser Zeit gab es einen Lotterie-Staatsvertrag, mehrere Glücksspiel-Staatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungs-Staatsverträgen“. Diese…