Kategorie-Archive: Allgemein

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr“ (Drucksache 19/18823)

Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass in Deutschland derzeit abgesehen von wenigen Ausnahmen sowohl das Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind, wollte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung sollte auch die Rechtslage im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern mitteilen, die ihren Sitz…

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf

der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Drucksache 18/5861)  Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 5 werden in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 nach den Wörtern „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ die Wörter „ , die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren…

Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus für rechtmäßig erklär, und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. 16 Gemeinden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten Mitte März auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen,…