Antwort auf Kleine Anfrage: Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags

In seiner Antwort weist der Bremer Senat zunächst darauf hin, dass „nach dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages beabsichtigt [wird], den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen und mit anderen Ländern (z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) eine tragfähige und europarechtskonforme eigene Lösung zu finden“. Auf die Frage…

Antwort auf Kleine Anfrage: Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt (CDU) zum Thema „Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis“. Der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt möchte wissen, wie hoch die Zuwen-dungen aus Lottomitteln in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 waren, wie viele Anträge in den einzelnen Land-tagswahlkreisen bewilligt und abgelehnt wurden, welche Institutionen Zuwendungen erhielten…

Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen in Sachsen-Anhalt

Das Wirtschaftsministerium beantwortet die Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) aus Sachsen-Anhalt zum Thema „Spielhallen in Sachsen-Anhalt“ wie folgt: Die Datenerhebung erfolgte zum 1. Juli 2017, zur Veranschaulichung der Entwicklung wurde die Anzahl der Spielhallen zum Zeitpunkt 1. Januar 2017 beigefügt. Zum 1. Januar 2017 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 355 Spielhallen betrieben, diese Zahl verringerte…