BVerwG 8 C 14.16: Urteil vom 26. Oktober 2017bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ende Oktober entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen wandten sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten…

Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen und Glücksspiel in Bayern

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Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte gibt und welche Begleiterscheinungen…

Sachsen-Anhalt – Beschlussempfehlung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag von Sachsen-Anhalt unter Mitwirkung des Ausschusses für Finanzen: den Gesetzentwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in anliegender, unveränderter Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 5 Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt zudem eine Beratung ohne Debatte. Die komplette Beschlussempfehlung (Drucksache 7/1854) ist unter www.landtag.sachsen-anhalt.de einsehbar.