Probleme und Lösungsmöglichkeiten (Prof. Dr. Tilman Becker) De jure ist der Glücksspielmarkt in Deutschland streng reguliert. Anbieter haben eine Reihe von Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz zu erfüllen. Das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen im Internet ist verboten. Ausnahmen sind nur für Lotterien und Sportwetten unter sehr restriktiven Bedingungen möglich. So dürfen bspw. keine Live-Wetten,…
Werberestriktionen – kein totales Werbeverbot Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sich aus §§ 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und 16 Abs. 4 AG GLüStV NRW ergebenen Werberestriktionen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit nicht als totales Werbeverbot ausgelegt werden dürfen. Werbung für Spielhallen darf „die bereits zur Teilnahme…
EuGH Generalanwalt kritisiert Sportwettenkonzessionsverfahren Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, hat Ende Oktober im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Er stellte darin fest, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das…